Pressemeldungen / Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,
sehr themenreich war die Woche im Landtag: Die CSU-Fraktion hat eine Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes auf den Weg gebracht, um einen neuen rechtssicheren Modus zu schaffen, der die Handlungsfähigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichts sichert und Demokratiefeinde in die Schranken weist. Außerdem hat die Regierungskoalition mit dem Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz klare und verlässliche Grundlagen für Cannabis-Verbote auf den Weg gebracht, insbesondere für Orte, an denen der Schutz von Kindern und Jugendlichen dies erforderlich macht.
Um extremistische und demokratiefeindliche Kräfte und welche Bedrohung diese für die Lage in ganz Europa darstellen, ging es in der Aktuellen Stunde in dieser Woche. Für uns ist klar: Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa müssen geschützt werden. Voraussetzung dafür ist ein sicheres, stabiles, starkes und handlungsfähiges Europa, das sich gegenüber inneren und äußeren Bedrohungslagen behaupten kann und für das wir uns mit unserer Politik einsetzen!
Weitere Informationen und was in der Fraktion und darüber hinaus sonst noch los war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Pfingstfest und grüße Sie freundlich
CSU-Fraktion sorgt für Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes
Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Angesichts einer wachsenden Anzahl von Demokratiefeinden hat die CSU-Fraktion nun eine Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes initiiert, wodurch ein neuer rechtssicherer Modus geschaffen wird. „Als es im Januar zuletzt um die Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ging, haben wir gesehen, wie schnell die Funktionsfähigkeit dieses Gerichts in Gefahr geraten kann”, begründete Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek die Reform. Und auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Hofmann betonte im Plenum: „Durch diese Reform zeigen wir Extremisten und Feinden unserer Demokratie und unserer Verfassung die Schranken auf.”
Zum Redebeitrag des Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Michael Hofmann
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Aktuelle Stunde zum Thema “Europa in Gefahr”
In der Aktuellen Stunde im Plenum ging es in dieser Woche um das Thema „Europa in Gefahr: Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU!”. CSU-Abgeordneter Dr. Gerhard Hopp begann seine Redezeit mit einem historischen Abriss der europäischen Geschichte, betonte den Wert von Frieden, Freiheit und Demokratie innerhalb Europas, machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass sich die Bedrohungslage in und auch um Europa herum zunehmend zuspitze. „Wir müssen feststellen, dass das europäische Wertegerüst, die Europäische Union und alle Vorteile, dass all das nicht mehr selbstverständlich ist, weil es herausgefordert ist, weil Europa gefordert und herausgefordert ist”, warnte Hopp und plädierte für ein mehr denn je starkes und handlungsfähiges Europa.
Zum Redebeitrag von MdL Dr. Gerhard Hopp
“Keine Macht den Drogen!”
Erstmals habe ich in dieser Woche im Landtag ein Gesetz begründet: das neue Bayerische Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums, das die Regierungsfraktionen von CSU und FW in den Landtag eingebracht haben. Das Gesundheitsschutzgesetz wird dabei auf Cannabis inklusive Passivrauchen ausgeweitet. Auf Volksfesten, in Biergärten und im Landtag darf nicht gekifft werden. Getreu dem Motto: keine Macht den Drogen! Gerade für Jüngere als 25 gilt: bitte lasst die Finger weg von Cannabis! Im Gesundheitsausschusses werden wir das Gesetz am 11. Juni eingehend beraten.
Die gesamte Rede können Sie hier nachhören.
CSU-Fraktion fordert Beibehaltung der doppelten Facharztschiene
Aktuell dürfen Fachärzte sowohl im Krankenhaus als auch außerhalb davon praktizieren — nach Empfehlung der Regierungskommission soll sich dies allerdings künftig ändern und eine Berufsausübung unabhängig von Krankenhäusern nicht mehr möglich sein. Keine gute Idee, findet Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK Gesundheit, Pflege und Prävention: „Es ist sicher nicht die Lösung, die Axt an das in Bayern gut funktionierende System mit Belegärzten zu legen und es durch ein neues System ‘Hybrid-Arzt’ ersetzen zu wollen. Die ‘doppelte Facharztschiene’ mit sowohl niedergelassenen als auch im Krankenhaus tätigen Fachärzten hat sich bewährt und ermöglicht ein Hand-in-Hand von ambulanter und stationärer Versorgung.“
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Über die Herausforderungen der kinderärztlichen Versorgung hat sich der AK Gesundheit, Pflege und Prävention in dieser Woche mit Pädiatern sowie dem stv. BVKJ-Landesvorsitzenden Dr. Michael Hubmann ausgetauscht. Dabei unterstrich gesundheitspolitischer Sprecher Bernhard Seidenath: „Wir brauchen nicht nur insgesamt mehr Mediziner, sondern es müssen auch die Schwellenwerte angeglichen und eine Unterversorgung sowohl im allgemeinärztlichen wie im pädiatrischen Bereich bereits ab einem Versorgungsgrad von 75 Prozent angenommen werden.“
Weitere Informationen zum Thema
Was das „Nürnberger Drogenhilfemodell“ tut, hat Jan Welker, Oberarzt in der Zentralen Notaufnahme am Klinikum Nürnberg, dem Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention rund um Vorsitzenden Bernhard Seidenath erläutert. Das Gemeinschaftsprojekt von Klinikum und Stadt Nürnberg sowie vielen Partnern aus dem Hochschulsektor arbeitet seit 2021 an besser Prävention, Akutversorgung und Nachsorge für Suchtkranke.
Weitere Informationen zum Thema
Chefausbilder des Roten Kreuzes Dachau leitete den Kurs
Einen “Refresher-Kurs” in Sachen Erster Hilfe gab es am späten Mittwoch-Nachmittag im Landtag für die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion. Die Fraktionsspitze um Klaus Holetschek und Tanja Schorer-Dremel hatte gemeinsam mit dem von mir geleiteten Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention die Idee, zur Umsetzung hatten wir den Chefausbilder des Roten Kreuzes in Dachau, Michael Karlstetter (Foto), eingeladen.
Ein wichtiger Nachmittag!
Michael Karlstetter hat das hervorragend gemacht — und uns Abgeordneten kompakt viel Wissenswertes zu lebensbedrohlichen Krisen, Reanimation und dem Einsatz eines Defibrillators nähergebracht. An den Übungspuppen konnten wir uns auch selbst ausprobieren. Ein wichtiger Nachmittag!
Besuch in Deisenhofen bei Dr. Abbushi
Am Mittwoch vergangener Woche, 8. Mai, war „Tag der Hausarztmedizin“. An diesem Tag habe ich die Hausarztpraxis von Dr. Oliver Abbushi in Deisenhofen besucht. Wir waren uns einig, dass wir mehr Nachwuchs unter den Medizinerinnen und Medizinern, also insbesondere mehr Medizinstudienplätze brauchen.
Hausärzte haben zentrale Funktion in unserem Gesundheitswesen!
Das geplante Modell eines Studienprogramms im Ausland, bei dem die Abiturnote keine Rolle mehr spielt, stieß dabei auf großes Interesse. Ich habe zudem von meinen Überlegungen für einen Ethik- und Wertekodex für MVZs berichtet. Schließlich waren wir uns beide über die bedeutende Rolle der Hausärzte im Gesundheitswesen einig: als Lotsen, gerne auch in einem Primärarztsystem.
Quo vadis, Altenpflege?
Ganz im Zeichen der Zukunft der Langzeitpflege stand die diesjährige Klausurtagung der „Kommunalen Altenhilfe Bayern“ am letzten Montag. Schon traditionell treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter kommunaler Altenpflegeeinrichtungen im schönen Altmühltal – in Leising/Beilngries – zu ihrer Klausurtagung. Auch in diesem Jahr stand ich diesem Gremium gerne Rede und Antwort, gemeinsam mit dem Abteilungsleiter Pflege im Bayerischen Gesundheits‑, Pflege- und Präventionsministerium, Dr. Bernhard Opolony. Seitens der Opposition waren die unterfränkischen MdLs Kerstin Celina (Grüne) und Volkmar Halbleib (SPD) dabei. Fehlende Fachkräfte und die Belastung durch Bürokratie waren auch in diesem Jahr die drängendsten Themen, die die Einrichtungen am stärksten belasten.
Gemeinsam mit MdB Katrin Staffler
Im Rahmen der bundesweiten „Informationswochen der Inklusionsunternehmen“ haben MdB Katrin Staffler, Bezirksrätin Stephanie Burgmaier und ich kürzlich die Gärtnerei Roth in Hebertshausen besucht, die seit diesem Jahr eine junge Frau mit Behinderung beschäftigt.
Wir waren beeindruckt von der gelungenen Teilhabe am Arbeitsgeschehen und der Integration im Team: Wir brauchen mehr von solch vorbildlichen Unternehmen, damit Inklusion in der Arbeitswelt verankert und auch im Alltäglichen gelebt werden kann! Wichtig ist, bestehende und zukünftige Inklusionsbetriebe mit entsprechenden Förderungen zu unterstützen und mit möglichst wenig Bürokratie zu entlasten.
Georg Roth macht sich um die Inklusion verdient
Die Gärtnerei in Hebertshausen ist kein Inklusionsbetrieb im klassischen Sinn. Inklusionsbetriebe sind dazu verpflichtet, mindestens 30 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit besonders betroffenen Schwerbehinderten zu besetzen.
Die Inklusionsbeauftragte der Gemeinde Hebertshausen, Tanja Patti, die ebenfalls dabei war, weiß: „Momentan machen sich viele Unternehmen in der Region auf den inklusiven Weg, so dass immer mehr Menschen mit Behinderung einen Platz in der Arbeitswelt mit sozialversicherungspflichtigen Einkommen finden. Unternehmer und Gesellschaft sollten das als große Chance sehen vor allem auch im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel.“
JU und CSU Altomünster hatten eingeladen
Zu einem Themenabend zu Cannabis und den neuen gesetzlichen Regelungen haben JU und CSU Altomünster am Donnerstag-Abend in den Maierbräu eingeladen. Klar herausgekommen ist dabei, dass der Konsum für Jugendliche seit dem Inkrafttreten Anfang April deutlich leichter geworden ist. Eine verheerende Entwicklung! Danke an Dominik Bittner (Dritter von links) für die Idee und Umsetzung, also die Organisation der Veranstaltung! Auf dem Foto zu sehen ist auch CSU-Ortsvorsitzender Christian Schweiger (Mitte).
Ortshauptversammlungen in Bergkirchen und Tandern
Derzeit werden in den Ortsverbänden die Delegierten gewählt, die in den nächsten Wochen unsere Bundestagskandidatin nominieren sollen. So war ich am Montag in Bergkirchen bei Erich Oßwald und seinem CSU-Ortsverband. Am gestrigen Freitag-Abend hat sich die CSU in Tandern zu ihrer Ortshauptversammlung getroffen und die Delegierten für die besondere Kreisvertreterversammlung im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl gewählt. Glückwünsche und Dank für ihr Engagement für unsere Demokratie an alle Gewählten! Anschließend an die Wahl habe ich jeweils aus dem Landtag berichtet, insbesondere über die aktuellen Haushaltsberatungen. Besonders für Tandern, wo das Foto entstanden ist, interessant ist: Auf meinen Vorschlag hin werden im Staatshaushalt 2024 auch 50.000 Euro für die Erneuerung der Orgel in der Kirche St. Peter und Paul enthalten sein.
CSU-Fraktion verabschiedet wichtige Resolution
Datenschutz soll den Menschen nutzen – doch nur mit Augenmaß lassen sich die Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. „Wir wollen das Leben der Menschen wieder einfacher machen: Recht zur Selbstbestimmung, Mündigkeit statt Bevormundung. Datenschutz muss schützen, wo es nötig ist, darf aber nicht zu noch mehr Belastungen und Bürokratie führen“, so Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion deshalb eine entsprechende Resolution verabschiedet. In dieser spricht sich die Fraktion für den Schutz persönlicher Daten aus, allerdings unter der Prämisse, dadurch kein Bürokratie-Monster zu erschaffen.
Zur Pressemitteilung mit den Statements von Fraktionsvorsitzendem Holetschek und weiteren Abgeordneten
Zur Resolution
CSU-Fraktion fordert einheitliche Rechtsgrundlage für Sanktionierungen
Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die eine Exmatrikulation als letzte Ordnungsmaßnahme ermöglichen. Allerdings unterscheiden sich die Regelungen von Hochschulort zu Hochschulort. Angesichts sich zuspitzender gesellschaftlicher Extreme setzt sich die CSU-Fraktion für eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Hochschulen im Freistaat ein. So soll aufkeimender Antisemitismus, Rassismus und Extremismus im Keim erstickt werden und die Freiheit von Studium, Lehre und Forschung oberste Priorität bleiben.
Zur Pressemitteilung mit den Statements unserer Abgeordneten
Der AK Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion rund um Vorsitzenden Wolfgang Fackler war kürzlich auf einer Informationsfahrt in Litauen. Dort, unweit der russischen Grenze, sind seit 2016 mehrere hundert deutsche Soldaten aus dem bayerischen Pfreimd in der Oberpfalz im Rahmen eines NATO-Verbundes der EFP Battlegroup stationiert. Der AK informierte sich vor Ort über die dortige Bedrohungslage, das Verhältnis zu Russland sowie die Stimmung und das Sicherheitsbedürfnis in der litauischen Bevölkerung.
Zu den weiteren Bildern der Woche
#fraktionontour: In dieser Woche waren die CSU-Wirtschaftspolitiker rund um Sprecherin Kerstin Schreyer zu Gast bei MAC Mode im Landkreis Cham. 1973 in Wald/Rossbach gegründet, beschäftigt das Familienunternehmen mittlerweile 480 Mitarbeiter aus zwölf Nationen und ist europäischer Marktführer im Bereich Hosen. Ein echter bayerischer Vorzeigebetrieb, der verkörpert, was den bayerischen Mittelstand ausmacht: Ein langfristiger Planungshorizont, hochwertige, nachhaltige und langlebige Produkte sowie enge Mitarbeiterbindung durch attraktive Arbeitsplätze.
Weitere Informationen dazu
Jung, alt & alles dazwischen: Eine HERZKAMMER für alle GENERATIONEN
Wir schlagen ein neues Kapitel auf und gehen mit unserer Ausgabe 16 zum Thema GENERATIONEN einen neuen Weg. Nach 15 informativen und prall gefüllten Print-Ausgaben zu umfassenden Themen wie ZUKUNFT, STADT | LAND, HIGHTECH, SICHERHEIT oder HEIMAT, die wir bereits in den vergangenen Jahren durch unsere Herzkammer-Website begleitet haben, machen wir nun Platz für unsere erste reine Online-Ausgabe und möchten ein Magazin schaffen, das sich nach und nach entwickelt. Schauen Sie also immer wieder mal rein und klicken Sie sich durch!
Zur Online-HERZKAMMER
Der Umweltausschuss informierte sich zwei Tage lang zu Themen wie Borkenkäfer- und Wildtiermanagement, Barrierefreiheit, Tourismus, Forschung und Waldentwicklung im Nationalpark Bayerischer Wald. Bei grenzüberschreitenden Exkursionen, die auch in den Tschechischen Nationalpark Šumava führten, konnten sich die Abgeordneten informieren, wie und in welchen Bereichen auf beiden Seiten der Borkenkäfer bekämpft wird, welche Infrastruktur bei Wander- und Radwegen vorhanden ist und welche Monitoringprojekte gemeinsam durchgeführt werden.
Weitere Informationen zum Thema
Vom Kickern mit den Abgeordneten über interessanten Polit-Talk bis hin zu einem witzigen Foto als Redner im Plenarsaal — geboten war unseren Besucherinnen und Besuchern beim Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag so einiges! Wir bedanken uns für das rege Kommen und freuen uns schon aufs nächste Mal!
Zur Bildergalerie mit Impressionen des Tages
In dieser Woche stand die Zukunft des Luft- und Raumfahrtstandorts Bayern im Mittelpunkt eines Gesprächs des AK Wirtschaft mit dem Raketen-Hersteller Ariane Group. Der Bereich Luft- und Raumfahrt ist eines der Hauptfelder der Bayerischen Technologie- und Innovationsförderung, da dieser zum einen ein hohes Wertschöpfungspotenzial bietet, zum anderen aber auch strategisch und geopolitisch immer wichtiger wird. Allerdings fehlt es aktuell an Unterstützung von Seiten des Bundes. AK-Vorsitzende Kerstin Schreyer dazu: „Wir drohen deshalb eine Technologieführerschaft und Wertschöpfung zu verlieren, in die wir seit 40 Jahren investiert haben. Dies wäre wirtschafts- und geopolitisch fatal.“
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